Privatinsolvenz für Selbstständige

Das Wichtigste im Überblick:

  • Ein Insolvenzantrag laut der Insolvenzordnung muss beantragt werden, sobald bei Unternehmen oder Selbstständigen eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Gründe hierfür könnten offene Forderungen der Gläubiger sein, die nicht mehr beglichen werden können. Laut § 19 InsO dürfen juristische Personen mit dem Grund Überschuldung eine Regelinsolvenz eröffnen. Das Ziel einer Insolvenz ist die Sicherung der Unternehmensexistenz und die der Schuldner.
  • Es wird unterschieden zwischen einer Privaten- bzw. Verbraucherinsolvenz und der Regelinsolvenz. Die Regelinsolvenz gilt speziell für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Es gibt einige Ausnahmen, die ermöglichen als natürliche Person, die Verbraucherinsolvenz zu durchlaufen.
  • Für Verbraucher der Regelinsolvenz ist kein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern notwendig. Die Regelinsolvenz natürlicher Personen endet mit dem Ablauf der Restschuldbefreiung. Juristische Personen sind hiervon ausgeschlossen.
  • Erst wenn die Verfahrenskosten der Regelinsolvenz in voller Höhe gedeckt sind, gibt das Gericht dem Antrag statt. Selbstständige können einen Antrag auf Stundung für die anfallenden Kosten der Insolvenz stellen. Im Zuge dessen wird ein Insolvenzverwalter bestimmt, der die wirtschaftliche Lage des Schuldners analysiert. Der Betrieb kann dann in den meisten Fällen fortgeführt werden oder aber auch saniert oder aufgelöst.
  • Der Pfändungsschutz greift mit Eröffnung des Verfahrens. Ab diesem Zeitpunkt sind die selbstständigen Schuldner vor Gläubigern und Gerichtsvollzieher sicher, trotz der Insolvenz.
  • Die Regelinsolvenz macht den Weg frei aus den Schulden, in der Regel nach 3, 5 oder 6 Jahren.

Was ist eine Privatinsolvenz?

Eine Privatinsolvenz liegt vor, wenn der Betroffene Verbindlichkeiten hat, die in nicht absehbarer Zeit getilgt werden können und somit zu einer hohen Verschuldung führen. Der einzige Ausweg führt über einen Schuldnerberater, der dem Betroffenen dabei hilft zunächst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern herbeizuführen, um die Schulden zu regulieren. Die Privatinsolvenz soll Schuldnern dabei helfen, einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Hat der Schuldner zuvor versucht eine außergerichtliche Einigung mit dem Gläubiger zu erzielen und ist daran gescheitert, so wird das Verfahren über ein Gericht entschieden. Das ist allerdings nur möglich, sofern die betroffene Person zuvor nicht selbstständig war. Für Selbstständige tritt dann die Regelinsolvenz in Kraft.

Dürfen Selbstständige Privatinsolvenz anmelden?

Privatinsolvenz und Selbstständigkeit schließen sich nicht aus. Ist ein Unternehmen, Freiberufler oder ein selbstständig Tätiger nicht mehr im Stande die Gehälter ihrer Gläubiger zu bezahlen und stehen diese vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, müssen diese eine Regelinsolvenz beantragen. 
Nur in Ausnahmefällen ist das Privatinsolvenzverfahren für selbstständige Schuldner möglich, sofern nicht mehr als 19 Gläubiger mitbeteiligt sind und gegen sie „keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen besteht“, beispielsweise offene Gehaltszahlungen eigener Angestellter. 

Was ist eine Regelinsolvenz?

Die Insolvenzordnung gibt vor, dass ein Regelinsolvenzverfahren beantragt werden muss, wenn eine Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen, freiberuflichen Tätigen oder selbstständigen Schuldnern vorliegt. Das bedeutet, dass offene Forderungen von Gläubigern nicht mehr beglichen werden können. Der § 19 InsO besagt, dass juristische Personen, mit dem Grund einer Überschuldung, für die Eröffnung der Regelinsolvenz ebenfalls zugelassen sind. Die Regelinsolvenz gibt trotz der Selbstständigkeit Betroffenen die Möglichkeit, sich innerhalb von 3, 5 oder 6 Jahren von ihren Schulden zu befreien. In den meisten Fällen muss die selbstständige Tätigkeit dabei nicht zwingend aufgegeben werden.

Wie läuft eine Regelinsolvenz ab?

Droht eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens, sollte man sich rechtzeitig um einen Antrag auf Regelinsolvenz kümmern. Das ist für Selbstständige besonders wichtig um eine Schließung des Unternehmens zu verhindern.

Eröffnungsverfahren
Grundsätzlich stellt man einen Antrag auf Regelinsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht. Dieser erfolgt entweder durch den Schuldner selbst oder durch den Gläubiger. In der Regelinsolvenz ist kein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern notwendig. Eine äußerst penible Vorbereitung ist hier durchaus der wichtigste und intensivste Abschnitt des Insolvenzverlaufs. In diesem Verfahren prüft das Gericht als erstes, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Möglichkeiten der Sicherheitsmaßnahmen können sein, die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei Mobilarvermögen oder Immobilien, das Bestellen eines Insolvenzverwalters, die Auskunftspflicht des Selbstständigen, die Postsperre uvm.


Eröffnungsbeschluss
Nur wenn die Verfahrenskosten der Regelinsolvenz vollständig gedeckt sind, gibt das Gericht den Antrag frei. Für natürliche Personen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung der für die anfallenden Kosten zu decken sind, zu stellen. Bei erfolgreichen Antrag, wird dem Schuldner ein Insolvenzverwalter bestimmt, der zuständig für das Beurteilen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist. Er beurteilt, ob die Fortführung der Selbstständigkeit noch möglich ist. Ab diesem Zeitpunkt sollte man keine neuen Schulden mehr machen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ausreichend Vermögen verfügbar ist um die kosten des Verfahrens zu tragen, wird das Verfahren durch Beschluss eröffnet.


Anmeldung der Forderung
Für den vollständigen Antrag ist hier unter anderem ein vollständiges Verzeichnis über die Gläubiger wichtig. Falls es dazu kommen sollte, dass der Betroffene einen Gläubiger vergessen haben sollte, ist dies unverzüglich dem Insolvenzverwalter mitzuteilen, im anderen Fall kann dies zu einer versagten Restschuldbefreiung kommen.


Berichts- und Prüftermin
Der Insolvenzverwalter gibt im Berichtstermin bekannt, in welcher wirtschaftlichen Lage sich der Schuldner befindet und erläutert, ob das Unternehmen im Ganzen oder zu Teil bestehen bleibt. Ist dies der Fall, wird bekannt, ob Aussicht auf einen Insolvenzplan besteht oder nicht. 
Im Regelfall folgt im Anschluss der Prüftermin, bei dem Beteiligte, den im einzelnen angemeldeten Forderungen widersprechen.


Gläubigerversammlung
Eine Gläubiger Versammlung, die sich aus den Gläubigern zusammensetzt, entscheidet dann darüber, ob das Unternehmen saniert wird oder eine Verwertung des Vermögens
 (Insolvenzmasse) erfolgt. Hier fällt die Entscheidung über die Verwertung des Vermögens oder das Fortführen des Unternehmens. Bei nicht Sanierung, besteht das Unternehmen nicht mehr weiter. 

Bei natürlichen Personen, wie Selbstständige und Freiberufler, hingegen greift die Wohlverhaltensperiode. Diese Periode erstreckt sind auf 3, 5 oder 6 Jahre. Nach dieser Zeit kommt es zur Restschuldbefreiung. 


Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahren
Wenn der Schuldner ein gewisses Inventar besitzt, wird dieses im Schlusstermin verteilt. Zu erst werden die Kosten des Verfahrens und Treuhänders getilgt. Unter den Gläubigern wird das restliche pfändbare Vermögen aufgeteilt. 
Die Aufhebung des Insolvenzsverfahren ist der letzte Abschnitt dieses Verfahrens. Ist das entsprechende Vermögensverzeichnis verteilt worden, hebt das Gericht das Regelinsolvenzsverfahren durch einen Beschluss auf. Zuletzt folgt die Wohlfahrtsperiode und die Restschuldbefreiung.


Wohlfahrtsperiode
Die 
Wohlfahrtsperiode beginnt bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren. Die Dauer beträgt ca. drei, fünf oder sechs Jahre ab dem Zeitpunkt der Eröffnung.Während dieser Periode sind die tätigen Personen gewählt gewisse Pflichten zu erfüllen. Kommt der betroffene dieser Tätigkeit nach, schließt sich die Restschuldbefreiung an und das Insolvenzverfahren ist endgültig abgeschlossen. Während dieser Phase ist das pfändbare Einkommen an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abzugeben. Dieser verteilt dann das Geld einmal im Jahr an die Gläubiger.

Wann endet die Regelinsolvenz für natürliche Personen?

Bei natürlichen Personen, wie beispielsweise einem Geschäftsführer einer GmbH, endet die Regelinsolvenz mit Ablauf der Restschuldbefreiung. Wo hingegen für juristische Personen die Möglichkeit des Insolvenzverfahren nicht besteht. Die Dauer ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem von der Größe und Komplexität des Betriebs.
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